Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort

Art. 34 ZPO

Der Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Dies ist auch der Fall, wenn der gewöhnliche Arbeitsort am Sitz der Arbeitgeberin liegt und dieser noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlegt wird, aber am neuen Sitz keine Arbeitsleistung mehr erfolgt.

BGer 4A_236/2016 vom 23. August 2016

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Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 243 ZPO, Art. 257 ZPO

Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, die Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen. Die mietrechtliche Natur der Klage steht dem nicht entgegen.

BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Vereinbarung über Wahlrecht der nicht im Handelsregister eingetragenen Partei

Art. 6 ZPO, Art. 65 ZPO

Eine Vereinbarung der Parteien über die Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO kann erst nach Entstehung einer Streitigkeit gültig getroffen werden. Das Wahlrecht wird mit der Einleitung des Prozesses beim Wahlgericht ausgeübt und ist mit Eintritt der Fortführungslast unwiderruflich.

ZR 115 (2016) Nr. 3

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Erstreckung des Mietverhältnisses im vereinfachten Verfahren

Art. 243 ZPO

Im Rahmen einer Erstreckungsklage kann im vereinfachten Verfahren vorfrageweise darüber entschieden werden, ob das vertraglich befristete Mietverhältnis überhaupt beendet wurde. 

BGer 4A_270/2015 vom 14. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Ausstand

Art. 49 ZPO

Ausstandsgesuche, die mehr als 50 Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes gestellt werden, gelten nicht mehr als unverzüglich i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ZPO.

BGer 4A_600/2015 vom 1. April 2016

Keine Einlassung bei sachlicher Unzuständigkeit

Art. 4 ZPO, Art. 60 ZPO

Die Berufungsinstanz hat die sachliche Zuständigkeit auch ohne entsprechende Rüge zu prüfen. Das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung kann die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien mit dem unzulässigerweise ergangenen Sachentscheid nicht einverstanden sind. 

BGer 4A_291/2015, 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016

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