Mitwirkungspflicht zur Abklärung der Abstammung mittels DNA-Gutachten

Art. 160 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Mitwirkung der Parteien zur Abklärung der Abstammung kann zwangsweise durchgeführt werden, wenn dadurch keine Gefahr für die Gesundheit besteht.

BGer 5A_492/2016 vom 5. August 2016

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Einrede der Tilgung in der Realvollstreckung

Art. 341 ZPO

Wendet die unterlegene Partei im Vollstreckungsverfahren die Tilgung der geschuldeten Leistung ein, hat sie zu beweisen, dass die Leistung richtig erfüllt wurde. 

BGer 5D_124/2015 vom 18. Mai 2016

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Ermächtigung zur Ersatzvornahme

Art. 98 OR, Art. 250 ZPO, Art. 236 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme im summarischen Verfahren gemäss Art. 98 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO setzt im Sinne der Vollstreckungstheorie ein rechtskräftiges Leistungsurteil voraus. Der Gläubiger kann auch im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens mit dem Leistungsbegehren ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme beantragen.

BGer 4A_524/2015 vom 31. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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