Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016

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Substantiierung von Behauptungen und Bestreitungen

Art. 55 ZPO, Art. 221 ZPO

Die Anforderungen an die Substantiierung von Bestreitungen sind tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung von Behauptungen. Der Detaillierungsgrad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Detaillierungsgrad an die Substantiierung der Bestreitung (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_299/2015 vom 2. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Die beschränkte Untersuchungsmaxime befreit die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_476/2015 vom 11. Januar 2016

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Sistierung im vereinfachten Verfahren

Art. 126 ZPO, Art. 243 ZPO

Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.

BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015

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Erstreckung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses

Art. 59 ZPO, Art. 101 ZPO, Art. 143 ZPO, Art. 144 ZPO

Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann als gerichtliche Frist unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden. Zureichende Gründe für eine Fristerstreckung sind jedoch nur zurückhaltend anzunehmen.

BGer 5A_654/2015 vom 22. Dezember 2015

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Mangelhafte Klagebewilligung

Art. 59 ZPO, Art. 132 ZPO

Eine mangelhafte Klagebewilligung kann nicht zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Auf die Klage ist mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten.

Obergericht des Kantons Zürich (LB150054) vom 13. Januar 2016

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