Einfache Streitgenossenschaft; Behauptungslast

Art. 55 ZPO, Art. 71 ZPO, Art. 125 ZPO

Eine einfache Streitgenossenschaft ist zulässig, wenn die Ansprüche alternativ auf gleichartigen (und nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Des Weiteren müssen Tatsachen, die offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten sind, nicht explizit behauptet werden (sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).

BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Vereinbarung über Wahlrecht der nicht im Handelsregister eingetragenen Partei

Art. 6 ZPO, Art. 65 ZPO

Eine Vereinbarung der Parteien über die Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO kann erst nach Entstehung einer Streitigkeit gültig getroffen werden. Das Wahlrecht wird mit der Einleitung des Prozesses beim Wahlgericht ausgeübt und ist mit Eintritt der Fortführungslast unwiderruflich.

ZR 115 (2016) Nr. 3

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Allgemeines Replikrecht

Art. 29 BV, Art. 53 ZPO, Art. 142 ZPO, Art. 143 ZPO

Die Zehntagesfrist zur Wahrung des Replikrechts ist eine Wartefrist in dem Sinne, als das Gericht vor Ablauf dieser Frist seit Zustellung der Eingabe nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf. Vom elften Tag an darf das Gericht hingegen ein Urteil fällen. Will eine Partei sicherstellen, dass ihr Replikrecht gewahrt wird, hat sie dafür zu sorgen, dass ihre Eingabe spätestens am zehnten Tag der Frist beim Gericht eintrifft.

BGer 5D_81/2015 vom 4. April 2016

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res iudicata, Identität des Streitgegenstandes

Art. 59 ZPO

Zur Bestimmung der Tragweite der Rechtskraftwirkung des Urteils ist die Begründung des früheren Urteils verbindlich. Zusätzliche Akten des früheren Verfahrens dürfen zur Bestimmung des Streitgegenstandes deshalb nicht beigezogen werden. Das frühere Urteil darf auch nicht einer materiellen Prüfung unterzogen werden. 

BGer 4A_571/2015 vom 29. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Keine Einlassung bei sachlicher Unzuständigkeit

Art. 4 ZPO, Art. 60 ZPO

Die Berufungsinstanz hat die sachliche Zuständigkeit auch ohne entsprechende Rüge zu prüfen. Das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung kann die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien mit dem unzulässigerweise ergangenen Sachentscheid nicht einverstanden sind. 

BGer 4A_291/2015, 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016

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Willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht

Art. 393 ZPO

Die willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht kann nicht mit der Rüge der offensichtlichen Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_356/2015 vom 4. Februar 2016

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