Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit

Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO

Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.

BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016

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Begriff des Kündigungsschutzes

Art. 243 ZPO, Art. 273 OR

Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016

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Beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Die beschränkte Untersuchungsmaxime befreit die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_476/2015 vom 11. Januar 2016

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Sistierung im vereinfachten Verfahren

Art. 126 ZPO, Art. 243 ZPO

Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.

BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015

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