Negative Feststellungswiderklage bei einer Teilklage

Art. 224 ZPO

Gegen eine Teilklage, die im vereinfachten Verfahren beurteilt wird, kann keine negative Feststellungswiderklage über den Gesamtschaden geführt werden, wenn für diese das ordentliche Verfahren anwendbar ist.

Urteil Kantonsgericht Schwyz vom 24. November 2015, EGV-SZ 2015 20

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Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 243 ZPO, Art. 257 ZPO

Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, die Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen. Die mietrechtliche Natur der Klage steht dem nicht entgegen.

BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten

Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Im ordentlichen Verfahren ist eine Widerklage, die einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, zuzulassen, sofern eine Konnexität zur Hauptklage besteht.

Entscheid KGer Wallis vom 9. September 2015, ZWR 2016 147

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Vereinfachtes Verfahren; Begriff des Kündigungsschutzes

Art. 243 ZPO

Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses sind im vereinfachten Verfahren zu beurteilen. 

BGer 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren

Art. 246 ZPO

Die Anordnung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Die ZPO räumt den Parteien keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung zu Beginn des Verfahrens ein.

BGer 4A_661/2015 vom 2. Mai 2016

Erstreckung des Mietverhältnisses im vereinfachten Verfahren

Art. 243 ZPO

Im Rahmen einer Erstreckungsklage kann im vereinfachten Verfahren vorfrageweise darüber entschieden werden, ob das vertraglich befristete Mietverhältnis überhaupt beendet wurde. 

BGer 4A_270/2015 vom 14. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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