Unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Art. 117 ZPO

Für die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren beurteilt sich die Frage der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens danach, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016

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Kantonale Tarife für die Prozesskosten

Art. 96 ZPO

Die kantonalen Tarife für die Prozesskosten haben den verfassungsmässigen Grundsätzen, namentlich dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu entsprechen. 

BGer 5A_803/2015 vom 14. Januar 2016

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Erstreckung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses

Art. 59 ZPO, Art. 101 ZPO, Art. 143 ZPO, Art. 144 ZPO

Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann als gerichtliche Frist unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden. Zureichende Gründe für eine Fristerstreckung sind jedoch nur zurückhaltend anzunehmen.

BGer 5A_654/2015 vom 22. Dezember 2015

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Bezahlung einer Parteientschädigung durch den Kanton im Verfahren auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets

Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 166 IPRG

Im Verfahren auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets kann dem Antragsteller zulasten des Kantons eine Parteientschädigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren zugesprochen werden, wenn die Abweisung des Antrags erfolgreich vor Bundesgericht angefochten wurde.

BGer 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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