Unentgeltliche Rechtspflege, Abtretungserklärung

Art. 118 ZPO, Art. 123 ZPO, Art. 29 BV

Im Geltungsbereich der ZPO ist es zulässig, die unentgeltliche Rechtspflege unter der Suspensivbedingung zu gewähren, dass ein allfälliger Prozessgewinn dem Staat abgetreten wird.

BGer 4A_325/2015 vom 9. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Aussichtslosigkeit

Art. 117 ZPO, Art. 118 ZPO, Art. 29 BV

Bei teilweiser Aussichtslosigkeit eines einheitlichen Rechtsbegehrens ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Anders verhält es sich, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder eine begründete Klage zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestritten wird.

BGer 4D_62/2015 vom 9. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Prozessfinanzierung durch den Konkubinatspartner

Art. 117 ZPO, Art. 159 ZGB, Art. 163 ZGB

Es besteht keine gesetzliche Pflicht für Konkubinatspartner, den prozessführenden Partner durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu unterstützen. Eine solche Pflicht kann auch nicht durch analoge Anwendung des Eherechts begründet werden. 

BGer 5A_734/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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Unentgeltliche Rechtspflege, prozessuale Bedürftigkeit

Art. 117 ZPO, Art. 119 ZPO

Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 

BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016

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Erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung

Art. 99 ZPO

Die Verheimlichung von Vermögenswerten kann einen „anderen Grund“ für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung darstellen. 

Obergericht des Kantons Zürich (RB150044) vom 10. Februar 2016

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Entschädigung der Kindesvertretung

Art. 95 ZPO, Art. 299 ZPO, Art. 300 ZPO

Bei der Bemessung der Entschädigung der Kindesvertretung hat das Gericht zu berücksichtigen, ob die geleistete Tätigkeit im Aufgabenbereich der Kindesvertretung liegt. Bei der Kindesvertretung handelt es sich funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Der Verfahrensbeistand hat seine Funktion in erster Linie am objektiven und nicht am subjektiven Kindesinteresse auszurichten. Anwälte sind in der Regel zur Kindesvertretung wenig geeignet.

BGer 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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