Rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses

Art. 143 ZPO

Für die Wahrung der Zahlungsfrist des Kostenvorschusses ist der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen massgebend. Ein Empfangsschein der Bank mit dem Zahlungsauftrag reicht als Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht aus.

BGer 4A_163/2016 vom 22. Juni 2016

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Kostenverteilung nach Billigkeit

Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO

Der Aufwand für die Behandlung einzelner Begehren stellt alleine keinen genügenden Grund dar, die Kosten in Abweichung vom Ausgang des Verfahrens nach Billigkeit zu verteilen. 

BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016

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Rechtsmittel gegen Entschädigungsentscheid des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

Art. 110 ZPO, Art. 321 ZPO

Es ist nicht unhaltbar, wenn der Entscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden muss, auch wenn dieser Entscheid mit dem Endentscheid in der Sache ergeht. 

BGer 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016

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Rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

Art. 120 ZPO

Ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gesuchsteller falsche oder unvollständige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht oder sich sonst mutwillig, irreführend, täuschend oder rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Der Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nicht rückwirkend entzogen werden, wenn ihm selber kein bösgläubiges oder mutwilliges Verhalten vorwerfbar ist.

BGer 4A_19/2016 vom 11. April 2016

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Sicherstellung der Parteientschädigung bei Prozessfinanzierung

Art. 99 ZPO, Art. 100 ZPO

Für die Sicherstellung der Parteientschädigung bei Zahlungsunfähigkeit ist einzig die finanzielle Lage des Klägers selbst massgebend, auch wenn er einen Prozessfinanzierer beigezogen hat.

ZR 115 (2016) Nr. 17

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Kostenauferlegung an Dritte

Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 108 ZPO

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Prozesskosten grundsätzlich nur den Parteien auferlegt werden können. Dritte können nur zur Tragung der Prozesskosten verpflichtet werden, wenn sie diese unnötig im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht haben. Ausserhalb des Verfahrens unnötig entstandene Kosten führen nur dann zu einer Kostenauferlegung, wenn klar und eindeutig feststeht, dass das ganze Verfahren ausschliesslich durch das Drittverhalten verursacht wurde.

BGer 4A_420/2015 vom 15. März 2016

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