Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 243 ZPO, Art. 257 ZPO

Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, die Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen. Die mietrechtliche Natur der Klage steht dem nicht entgegen.

BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Keine Kompetenzen des kantonalen Gesetzgebers zur Erweiterung des summarischen Verfahrens

Art. 1 ZPO, Art. 248 ZPO, Art. 249 ZPO

Der Bundesgesetzgeber regelt abschliessend, für welche streitigen Zivilsachen das summarische Verfahren Anwendung findet; der kantonale Gesetzgeber ist nicht befugt, für Zivilstreitigkeiten über den Katalog von Art. 249 ff. ZPO hinaus das summarische Verfahren vorzusehen.

BGer 5A_948/2015 vom 12. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Ermächtigung zur Ersatzvornahme

Art. 98 OR, Art. 250 ZPO, Art. 236 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme im summarischen Verfahren gemäss Art. 98 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO setzt im Sinne der Vollstreckungstheorie ein rechtskräftiges Leistungsurteil voraus. Der Gläubiger kann auch im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens mit dem Leistungsbegehren ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme beantragen.

BGer 4A_524/2015 vom 31. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 257 ZPO

Eine eindeutige Sach- und Rechtslage liegt nicht vor, wenn der Gesuchsgegner substantiiert und schlüssig Einwendungen vorbringt, über welche das Gericht nicht unverzüglich entscheiden kann. Die Einwendungen müssen nicht glaubhaft gemacht werden.

BGer 4A_92/2016 vom 21. März 2016

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Rechtsschutz in klaren Fällen bei offenbarem Rechtsmissbrauch

Art. 257 ZPO, Art. 2 ZGB

Eine klare Rechtslage ist bei Rechtsmissbrauch nur ausnahmsweise gegeben, wenn das Verhalten einer Partei offenkundig missbräuchlich ist (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_2/2016 vom 18. Februar 2016

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Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 257 ZPO

Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren Fällen, wenn die klagende Partei sofort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringt. Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_583/2015 vom 8. Januar 2016

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