Streitwertberechnung bei vereinigten Verfahren für die Berufungsfähigkeit

Art. 125 ZPO, Art. 308 ZPO

Die Streitwerte von vereinigten Verfahren sind für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit nicht zusammenzurechnen, wenn über die Verfahren selbständige Urteile ergehen.

Kantonsgericht St. Gallen (BO.2015/40/41) vom 8. Februar 2016

Mehr

Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit

Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO

Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.

BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

Mehr