Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde

Art. 212 ZPO

Eröffnet die Schlichtungsbehörde ein Entscheidverfahren, ist sie nicht verpflichtet, das Verfahren durch Entscheid zu beenden. Vielmehr kann sie auch noch nachträglich auf die Durchführung eines Entscheidverfahrens verzichten und auf eine andere Erledigungsform zurückgreifen.

BGer 4A_105/2016 vom 13. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)

Vertretung einer urteilsunfähigen Person an der Schlichtungsverhandlung

Art. 204 ZPO, Art. 206 ZPO

Ist eine Vertretung von natürlichen Personen an der Schlichtungsverhandlung ausnahmsweise zulässig, muss der Vertreter (wie bei juristischen Personen) an der Verhandlung vorbehaltlos und gültig handeln können. Das ist nicht der Fall, wenn die KESB die Vertretung nachträglich genehmigen muss.

Obergericht des Kantons Bern (ZK 15 275) vom 26. August 2015

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Vertretung an der Schlichtungsverhandlung

Art. 204 ZPO, Art. 206 ZPO, Art. 209 ZPO

Stellt ein Vertreter anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen und prüft die Schlichtungsbehörde, ob dem Gesuch entsprochen werden kann, ist die Gegenpartei genügend über die Vertretung orientiert und die Waffengleichheit ist gewahrt.

BGer 5A_704/2015 vom 22. März 2016

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Bezeichnung der Parteien im Schlichtungsgesuch

Art. 62 ZPO, Art. 202 ZPO, Art. 209 ZPO

Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben im Gesuch einzeln aufzuführen.

BGer 4A_482/2015 vom 7. Januar 2016

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Klageänderung nach dem Schlichtungsverfahren

Art. 202 ZPO, Art. 227 ZPO

Nach dem Schlichtungsverfahren ist eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO zulässig ist.

BGer 5A_588/2015 vom 9. Februar 2016

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Begriff des Kündigungsschutzes

Art. 243 ZPO, Art. 273 OR

Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016

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