Unentgeltliche Rechtspflege, prozessuale Bedürftigkeit

Art. 117 ZPO, Art. 119 ZPO

Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 

BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016

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Hauptintervention

Art. 73 ZPO, Art. 75 ZPO, Art. 308 ZPO, Art. 309 ZPO, Art. 311 ZPO

Der Entscheid über die Nichtzulassung einer Hauptintervention ist mit Berufung anfechtbar.

BGer 5A_494/2015 vom 18. Januar 2016

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Unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Art. 117 ZPO

Für die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren beurteilt sich die Frage der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens danach, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016

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Unfähigkeit zur Prozessführung; Noven im Berufungsverfahren über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten

Art. 69 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 317 ZPO

Die Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO muss offensichtlich sein und setzt voraus, dass die Partei ohne anwaltliche Vertretung zur Führung des Prozesses ausser Stande ist.

BGer 5A_541/2015 vom 14. Januar 2016

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Sicherheit für Parteientschädigung im Berufungsverfahren

Art. 99 ZPO, Art. 312 ZPO

Will die vor erster Instanz obsiegende Partei im Falle der Anfechtung des Entscheids durch die Gegenpartei einen Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung stellen, so ist es ihr zuzumuten, noch vor Ablauf der Berufungsfrist ein entsprechendes Gesuch bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen oder wenigstens mitzuteilen, dass sie im Falle einer Berufung ein Sicherstellungsgesuch stellen werde.

BGer 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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