Entscheid im Berufungsverfahren

Art. 276 ZPO, Art. 318 ZPO

Es ist zulässig, wenn die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid nur teilweise bestätigt und die Sache im Übrigen an die erste Instanz zurückweist. 

BGer 5A_670/2015 vom 4. Februar 2016

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Ernennung eines Schiedsrichters

Art. 356 ZPO, Art. 362 ZPO

Gegen die positive Ernennung eines Schiedsrichters steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.

BGer 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Keine Einlassung bei sachlicher Unzuständigkeit

Art. 4 ZPO, Art. 60 ZPO

Die Berufungsinstanz hat die sachliche Zuständigkeit auch ohne entsprechende Rüge zu prüfen. Das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung kann die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien mit dem unzulässigerweise ergangenen Sachentscheid nicht einverstanden sind. 

BGer 4A_291/2015, 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016

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Willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht

Art. 393 ZPO

Die willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht kann nicht mit der Rüge der offensichtlichen Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_356/2015 vom 4. Februar 2016

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Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016

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Perpetuierung der Rechtshängigkeit im Rechtsmittelverfahren

Art. 62 ZPO, Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Die Perpetuierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO setzt eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe voraus. Die Berufungsschrift erfüllt diese Anforderung nicht.

BGer 4A_48/2016 vom 1. Februar 2016

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