Anforderungen an die Begründung der Berufung

Art. 310 ZPO, Art. 311 ZPO

Die Berufungsinstanz beschränkt sich mit Ausnahme von offensichtlichen Mängeln darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in der Begründung der Berufung vorbringen. Im Berufungsverfahren gilt aber kein Rügeprinzip wie es im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG zum Tragen kommt.

BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016

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Rechtsmittel gegen Entschädigungsentscheid des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

Art. 110 ZPO, Art. 321 ZPO

Es ist nicht unhaltbar, wenn der Entscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden muss, auch wenn dieser Entscheid mit dem Endentscheid in der Sache ergeht. 

BGer 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016

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Noven im Berufungsverfahren

Art. 317 ZPO, Art. 328 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven bis zum Beginn der Beratungsphase geltend gemacht werden. Teilt das Berufungsgericht den Parteien mit Verfügung mit, dass es auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und auf eine Berufungsverhandlung verzichtet, gibt es den Parteien klar zu erkennen, dass es die Berufungssache für spruchreif hält und nunmehr zur Urteilsberatung übergeht. Nachträglich vorgebrachte Noven sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen. 

BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Streitwertberechnung bei vereinigten Verfahren für die Berufungsfähigkeit

Art. 125 ZPO, Art. 308 ZPO

Die Streitwerte von vereinigten Verfahren sind für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit nicht zusammenzurechnen, wenn über die Verfahren selbständige Urteile ergehen.

Kantonsgericht St. Gallen (BO.2015/40/41) vom 8. Februar 2016

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Bindung an einen Rückweisungsentscheid

Art. 64 ZPO, Art. 318 ZPO

Weist die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurück, ist diese nicht an die Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden, wenn sich in der Zwischenzeit die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert.

Obergericht des Kantons Zürich (NG 150023) vom 4. April 2016

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Beweisabnahme im Berufungsverfahren

Art. 316 ZPO

Die Berufungsinstanz kann gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO Beweise abnehmen. Diese Bestimmung räumt dem Berufungskläger jedoch keinen Anspruch auf Wiedereröffnung des Beweisverfahrens oder auf Beweisabnahme ein. Eine antizipierte Beweiswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz ist zulässig.

BGer 5A_851/2015 vom 23. März 2016