Verrechnungseinrede, Rechtshängigkeit

Art. 62 ZPO

Die Rechtshängigkeit einer selbständig eingeklagten Forderung steht der Geltendmachung desselben Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen Prozess nicht entgegen. 

BGer 4A_169/2016 vom 12. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Klagerückzug „angebrachtermassen“

Art. 63 ZPO, Art. 65 ZPO

Ein Klagerückzug unter dem Vorbehalt der Wiedereinreichung (sog. Klagerückzug „angebrachtermassen“) ist zulässig, wenn mangels Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht hätte eingetreten werden dürfen. Ein zulässiger Klagerückzug „angebrachtermassen“ bewirkt keine res iudicata. 

Obergericht des Kantons Bern (ZK 15 614) vom 23. März 2016

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Rechtshängigkeit bei formell mangelhafter Eingabe

Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Art. 63 ZPO erfasst nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren, nicht hingegen das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen oder formelle Mängel der Eingabe i.S.v. Art. 132 ZPO. Wird auf eine Klage wegen formellen Mängeln nicht eingetreten und wird die Klage innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht, gilt für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit deshalb das Datum der zweiten Eingabe.

BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016

Bindung an einen Rückweisungsentscheid

Art. 64 ZPO, Art. 318 ZPO

Weist die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurück, ist diese nicht an die Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden, wenn sich in der Zwischenzeit die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert.

Obergericht des Kantons Zürich (NG 150023) vom 4. April 2016

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Bezeichnung der Parteien im Schlichtungsgesuch

Art. 62 ZPO, Art. 202 ZPO, Art. 209 ZPO

Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben im Gesuch einzeln aufzuführen.

BGer 4A_482/2015 vom 7. Januar 2016

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Perpetuierung der Rechtshängigkeit im Rechtsmittelverfahren

Art. 62 ZPO, Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Die Perpetuierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO setzt eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe voraus. Die Berufungsschrift erfüllt diese Anforderung nicht.

BGer 4A_48/2016 vom 1. Februar 2016

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