Bindungswirkung von Zwischenentscheiden innerhalb des Verfahrens

Art. 237 ZPO

Zwischenentscheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft, innerhalb des Verfahrens sind sie aber bindend. Die Tragweite dieser Bindungswirkung bestimmt sich nach dem Inhalt des Zwischenentscheids.

BGer 4A_591/2015 vom 6. Juli 2016

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Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei

Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO

Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.

BGer 5A_125/2016 vom 27. Juli 2016

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Negative Feststellungswiderklage bei einer Teilklage

Art. 224 ZPO

Gegen eine Teilklage, die im vereinfachten Verfahren beurteilt wird, kann keine negative Feststellungswiderklage über den Gesamtschaden geführt werden, wenn für diese das ordentliche Verfahren anwendbar ist.

Urteil Kantonsgericht Schwyz vom 24. November 2015, EGV-SZ 2015 20

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Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten

Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Im ordentlichen Verfahren ist eine Widerklage, die einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, zuzulassen, sofern eine Konnexität zur Hauptklage besteht.

Entscheid KGer Wallis vom 9. September 2015, ZWR 2016 147

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Klageänderung in der Hauptverhandlung

Art. 227 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 230 ZPO

Eine Klageänderung in der Hauptverhandlung ist unverzüglich vorzubringen; eine solche ist spätestens bis zur Urteilsberatung möglich.

BGer 5A_16/2016 vom 26. Mai 2016

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Unterzeichnung des Entscheids durch das Gericht

Art. 238 ZPO

Ein Entscheid muss nicht von allen Mitgliedern des Gerichts unterzeichnet werden. Das kantonale Recht regelt, wer den Entscheid namens des Gerichts unterschreibt; dieses kann auch vorsehen, dass die Unterschrift des Gerichtsschreibers genügt (E. 5.5.1).

BGer 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016