Teilklage, alternative objektive Klagenhäufung

Art. 86 ZPO, Art. 90 ZPO

Erhebt der Kläger mehrere Ansprüche in einer Teilklage, hat er in der Klage zu präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welcher Höhe die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Andernfalls liegt eine unzulässige alternative objektive Klagenhäufung vor.

BGer 4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Negative Feststellungswiderklage bei einer Teilklage

Art. 224 ZPO

Gegen eine Teilklage, die im vereinfachten Verfahren beurteilt wird, kann keine negative Feststellungswiderklage über den Gesamtschaden geführt werden, wenn für diese das ordentliche Verfahren anwendbar ist.

Urteil Kantonsgericht Schwyz vom 24. November 2015, EGV-SZ 2015 20

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Bindungswirkung bei der Stufenklage

Art. 85 ZPO

Entscheidet ein oberinstanzliches Gericht im Rahmen einer Stufenklage über den Hilfsanspruch, ist der dabei erkannte Rechtsgrund des Hilfsanspruchs für das erstinstanzliche Gericht bei der Beurteilung des Hauptanspruchs bindend. 

BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016

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Bezifferung der Streitverkündungsklage

Art. 81 ZPO, Art. 84 ZPO, Art. 85 ZPO

Die Streitverkündungsklage ist mit dem Zulassungsantrag zu beziffern. Das Bundesgericht räumt zwar ein, dass aufgrund des mit der Bezifferung verfolgten Zwecks auf eine solche bei der Streitverkündungsklage verzichtet werden könnte. Die Streitverkündungsklage sei aber weder als Stufenklage noch als unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne gemäss Art. 85 ZPO zu qualifizieren. 

BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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