Bezifferung der Streitverkündungsklage

Art. 81 ZPO, Art. 84 ZPO, Art. 85 ZPO

Die Streitverkündungsklage ist mit dem Zulassungsantrag zu beziffern. Das Bundesgericht räumt zwar ein, dass aufgrund des mit der Bezifferung verfolgten Zwecks auf eine solche bei der Streitverkündungsklage verzichtet werden könnte. Die Streitverkündungsklage sei aber weder als Stufenklage noch als unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne gemäss Art. 85 ZPO zu qualifizieren. 

BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Hauptintervention

Art. 73 ZPO, Art. 75 ZPO, Art. 308 ZPO, Art. 309 ZPO, Art. 311 ZPO

Der Entscheid über die Nichtzulassung einer Hauptintervention ist mit Berufung anfechtbar.

BGer 5A_494/2015 vom 18. Januar 2016

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Unfähigkeit zur Prozessführung; Noven im Berufungsverfahren über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten

Art. 69 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 317 ZPO

Die Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO muss offensichtlich sein und setzt voraus, dass die Partei ohne anwaltliche Vertretung zur Führung des Prozesses ausser Stande ist.

BGer 5A_541/2015 vom 14. Januar 2016

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Nebenintervention in der vorsorglichen Beweisführung

Art. 74 ZPO, Art. 158 ZPO

Die Nebenintervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung ist jederzeit zulässig.

BGer 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Entschädigung der vom Gericht bestellten Vertretung

Art. 449a ZGB, Art. 69 ZPO, Art. 95 ZPO

Eine bestellte Vertretung im Sinne von Art. 69 ZPO ist von derjenigen Instanz zu honorieren, welche die Bestellung angeordnet hat. 

Obergericht des Kantons Zürich (PQ150072) vom 7. Januar 2016

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