Notwendige Streitgenossenschaft, Parteiwechsel

Art. 70 ZPO, Art. 83 ZPO

Ein Parteiwechsel ist nur möglich, wenn der Streitgegenstand während des Verfahrens veräussert wird. Tritt ein notwendiger Streitgenosse im Falle einer einfachen Gesellschaft seine Gesellschaftsanteile vor Einleitung des Verfahrens ab, muss der Erwerber anstelle des bisherigen Gesellschafters zusammen mit den übrigen Gesellschafter klagen. Wird als Streitgenosse der bisherige Gesellschafter angegeben, ist nicht von einer bloss falschen Parteibezeichnung auszugehen, die korrigiert werden könnte. Vielmehr ist die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen, ausser die Gegenpartei stimmt einem Parteiwechsel zu.

BGer 4A_357/2016 vom 8. November 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Streitgenössische Nebenintervention

Art. 74 ZPO, Art. 77 ZPO

Die ZPO schliesst die streitgenössische Nebenintervention nicht aus; vielmehr wird sie als selbstverständlich vorausgesetzt. Entfaltet das Urteil nicht nur zwischen den Hauptparteien direkte Wirkung, sondern kraft materiellen Rechts auch gegenüber dem Nebenintervenienten, so ist dieser befugt, Prozesshandlungen vorzunehmen, die im Widerspruch zu denjenigen der unterstützten Hauptpartei stehen.

BGer 4A_160/2016 vom 1. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes

Art. 83 ZPO

Ein Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes findet nur statt, wenn der Erwerber gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklärt, den Prozess anstelle der veräussernden Partei weiterzuführen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, wonach die veräussernde Partei den Prozess als Prozessstandschafter weiterführen könnte.

Entscheid KGer Wallis vom 30. Juni 2015, ZWR 2016 129

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Einfache Streitgenossenschaft; Behauptungslast

Art. 55 ZPO, Art. 71 ZPO, Art. 125 ZPO

Eine einfache Streitgenossenschaft ist zulässig, wenn die Ansprüche alternativ auf gleichartigen (und nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Des Weiteren müssen Tatsachen, die offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten sind, nicht explizit behauptet werden (sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).

BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Keine Streitverkündungsklage bei lediglich konnexen Ansprüchen

Art. 81 ZPO

Die Streitverkündungsklage ist nicht zulässig bei Ansprüchen, die zwar in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber nicht vom Bestand des Hauptanspruchs abhängig sind. 

Kantonsgericht St. Gallen (BE.2015.65) vom 14. März 2016

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Ergreifung eines Rechtsmittels durch Nebenintervenient

Art. 76 ZPO, Art. 81 ZPO

Der Nebenintervenient ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, sofern die Hauptpartei sich dem Rechtsmittel nicht widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreift, stellt alleine aber noch keinen solchen Verzicht dar. 

BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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