Wiederherstellung der Frist

Art. 148 ZPO

Bei der Beurteilung der Wiederherstellung einer Frist hat sich die säumige Partei das Verhalten einer Hilfsperson oder ihres Rechtsvertreters als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen.

BGer 5A_927/2015 vom 22. Dezember 2015

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Mangelhafte Klagebewilligung

Art. 59 ZPO, Art. 132 ZPO

Eine mangelhafte Klagebewilligung kann nicht zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Auf die Klage ist mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten.

Obergericht des Kantons Zürich (LB150054) vom 13. Januar 2016

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Fristenstillstand während Abholfrist

Art. 138 ZPO, Art. 145 ZPO

Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO erfasst auf die siebentätige Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO.

Obergericht des Kantons Zürich (RB150039) vom 6. Januar 2016

Querulatorische Eingabe

Art. 132 ZPO

Eine Eingabe an elf verschiedene Instanzen, in welcher der Absender ziellos ihm angeblich widerfahrenes Unrecht vorbringt, aus der aber nicht hervorgeht, was der Absender bezweckt und welche Handlungen er konkret von welcher Instanz verlangt, ist querulatorisch.

Obergericht des Kantons Zürich (KD150013) vom 5. Januar 2016

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