Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei

Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO

Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.

BGer 5A_125/2016 vom 27. Juli 2016

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Rechtshängigkeit bei formell mangelhafter Eingabe

Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Art. 63 ZPO erfasst nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren, nicht hingegen das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen oder formelle Mängel der Eingabe i.S.v. Art. 132 ZPO. Wird auf eine Klage wegen formellen Mängeln nicht eingetreten und wird die Klage innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht, gilt für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit deshalb das Datum der zweiten Eingabe.

BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016

Streitwertberechnung bei vereinigten Verfahren für die Berufungsfähigkeit

Art. 125 ZPO, Art. 308 ZPO

Die Streitwerte von vereinigten Verfahren sind für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit nicht zusammenzurechnen, wenn über die Verfahren selbständige Urteile ergehen.

Kantonsgericht St. Gallen (BO.2015/40/41) vom 8. Februar 2016

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Allgemeines Replikrecht

Art. 29 BV, Art. 53 ZPO, Art. 142 ZPO, Art. 143 ZPO

Die Zehntagesfrist zur Wahrung des Replikrechts ist eine Wartefrist in dem Sinne, als das Gericht vor Ablauf dieser Frist seit Zustellung der Eingabe nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf. Vom elften Tag an darf das Gericht hingegen ein Urteil fällen. Will eine Partei sicherstellen, dass ihr Replikrecht gewahrt wird, hat sie dafür zu sorgen, dass ihre Eingabe spätestens am zehnten Tag der Frist beim Gericht eintrifft.

BGer 5D_81/2015 vom 4. April 2016

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Sistierung im vereinfachten Verfahren

Art. 126 ZPO, Art. 243 ZPO

Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.

BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015

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Erstreckung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses

Art. 59 ZPO, Art. 101 ZPO, Art. 143 ZPO, Art. 144 ZPO

Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann als gerichtliche Frist unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden. Zureichende Gründe für eine Fristerstreckung sind jedoch nur zurückhaltend anzunehmen.

BGer 5A_654/2015 vom 22. Dezember 2015

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