Mitwirkungspflicht zur Abklärung der Abstammung mittels DNA-Gutachten

Art. 160 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Mitwirkung der Parteien zur Abklärung der Abstammung kann zwangsweise durchgeführt werden, wenn dadurch keine Gefahr für die Gesundheit besteht.

BGer 5A_492/2016 vom 5. August 2016

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Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei

Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO

Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.

BGer 5A_125/2016 vom 27. Juli 2016

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Änderung von Eheschutzmassnahmen oder vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren

Art. 276 ZPO, Art. 179 ZGB

Beruht eine Eheschutzmassnahme oder eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren auf einer Vereinbarung, ist eine Anpassung der Massnahme nur sehr eingeschränkt unter den Voraussetzungen, die für die Änderung von Scheidungskonventionen gelten, möglich. 

BGer 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Entscheid im Berufungsverfahren

Art. 276 ZPO, Art. 318 ZPO

Es ist zulässig, wenn die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid nur teilweise bestätigt und die Sache im Übrigen an die erste Instanz zurückweist. 

BGer 5A_670/2015 vom 4. Februar 2016

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Entschädigung der Kindesvertretung

Art. 95 ZPO, Art. 299 ZPO, Art. 300 ZPO

Bei der Bemessung der Entschädigung der Kindesvertretung hat das Gericht zu berücksichtigen, ob die geleistete Tätigkeit im Aufgabenbereich der Kindesvertretung liegt. Bei der Kindesvertretung handelt es sich funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Der Verfahrensbeistand hat seine Funktion in erster Linie am objektiven und nicht am subjektiven Kindesinteresse auszurichten. Anwälte sind in der Regel zur Kindesvertretung wenig geeignet.

BGer 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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