Bindung des Schiedsgerichts an einen Rückweisungsentscheid

Art. 393 ZPO, Art. 395 ZPO

Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid, wenn es im neuen Entscheid nicht auf die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Bezug nimmt und den Schiedsspruch inhaltlich noch einmal auf die gleiche Argumentation stützt.

BGer 4A_426/2015 vom 11. April 2016

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Beendigung des Schiedsverfahrens mit einem Abschreibungsbeschluss

Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO

Verzichtet eine Partei auf das Schiedsverfahren, weil die Gegenpartei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht leistet, beendet das Schiedsgericht das Verfahren mit einem Abschreibungsbeschluss. Entscheidet es darin über die Kosten- und Entschädigungsfolgen, handelt es sich diesbezüglich um einen anfechtbaren Endentscheid. Das Schiedsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Abschreibungsbeschluss ohne vorgängige Anhörung der Parteien über die Verteilung der Kosten entscheidet.

BGer 4A_422/2015 vom 16. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Bindung an Schiedsklausel im Verwaltungsreglement

Art. 358 ZPO, Art. 649a ZGB

Schiedsklauseln in Nutzungs- und Verwaltungsreglementen sind auch gegenüber den Rechtsnachfolgern eines Miteigentümers verbindlich, sofern der neue Miteigentümer der Schiedsklausel in Textform zustimmt. An eine solche Zustimmung ist auch der bestehende Miteigentümer gebunden, der die Schiedsklausel eigenhändig unterzeichnet hat.

BGer 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Ernennung eines Schiedsrichters

Art. 356 ZPO, Art. 362 ZPO

Gegen die positive Ernennung eines Schiedsrichters steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.

BGer 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Kein Verzicht im Voraus auf Beschwerde an Bundesgericht

Art. 356 ZPO, Art. 389 ZPO, Art. 390 ZPO

In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit können die Parteien nicht im Voraus auf die Beschwerde an das Bundesgericht verzichten.

BGer 5A_978/2015 vom 17. Februar 2016

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Willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht

Art. 393 ZPO

Die willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht kann nicht mit der Rüge der offensichtlichen Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_356/2015 vom 4. Februar 2016

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