Formgerecht angebotene Beweismittel

Art. 152 ZPO

Das Bundesgericht bestätigt, dass Beweismittel nur dann als formgerecht angeboten gelten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.

BGer 4A_487/2015 vom 6. Januar 2016

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Nebenintervention in der vorsorglichen Beweisführung

Art. 74 ZPO, Art. 158 ZPO

Die Nebenintervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung ist jederzeit zulässig.

BGer 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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