Echtheit der Urkunde

Art. 178 ZPO

Die beweisbelastete Partei hat den Echtheitsbeweis nur dann anzutreten, wenn es der Gegenpartei gelingt, konkrete Umstände darzulegen, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Echtheit des Urkundeninhalts oder der Unterschrift hervorrufen. 

BGer 4A_197/2016 vom 4. August 2016

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Mitwirkungspflicht zur Abklärung der Abstammung mittels DNA-Gutachten

Art. 160 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Mitwirkung der Parteien zur Abklärung der Abstammung kann zwangsweise durchgeführt werden, wenn dadurch keine Gefahr für die Gesundheit besteht.

BGer 5A_492/2016 vom 5. August 2016

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Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei

Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO

Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.

BGer 5A_125/2016 vom 27. Juli 2016

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Zeugenbescheinigung ist keine schriftliche Auskunft

Art. 157 ZPO, Art. 177 ZPO, Art. 190 ZPO

Eine Zeugenbescheinigung ist keine schriftliche Auskunft i.S.v. Art. 190 ZPO. Ihr Beweiswert kann daher nur als gering eingestuft werden. Auf Aussagen von Mitarbeitern kann sodann nicht entscheidend abgestellt werden.

ZR 115 (2016) Nr. 16

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Beweisabnahme im Berufungsverfahren

Art. 316 ZPO

Die Berufungsinstanz kann gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO Beweise abnehmen. Diese Bestimmung räumt dem Berufungskläger jedoch keinen Anspruch auf Wiedereröffnung des Beweisverfahrens oder auf Beweisabnahme ein. Eine antizipierte Beweiswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz ist zulässig.

BGer 5A_851/2015 vom 23. März 2016

Eigenes Fachwissen des Gerichts

Art. 183 ZPO

Das Gericht kann auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es über eigenes Fachwissen verfügt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_371/2015 vom 11. Januar 2016

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