Entscheid im Berufungsverfahren

Art. 276 ZPO, Art. 318 ZPO

Es ist zulässig, wenn die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid nur teilweise bestätigt und die Sache im Übrigen an die erste Instanz zurückweist. 

BGer 5A_670/2015 vom 4. Februar 2016

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Unentgeltliche Rechtspflege, Abtretungserklärung

Art. 118 ZPO, Art. 123 ZPO, Art. 29 BV

Im Geltungsbereich der ZPO ist es zulässig, die unentgeltliche Rechtspflege unter der Suspensivbedingung zu gewähren, dass ein allfälliger Prozessgewinn dem Staat abgetreten wird.

BGer 4A_325/2015 vom 9. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Aussichtslosigkeit

Art. 117 ZPO, Art. 118 ZPO, Art. 29 BV

Bei teilweiser Aussichtslosigkeit eines einheitlichen Rechtsbegehrens ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Anders verhält es sich, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder eine begründete Klage zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestritten wird.

BGer 4D_62/2015 vom 9. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Beendigung des Schiedsverfahrens mit einem Abschreibungsbeschluss

Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO

Verzichtet eine Partei auf das Schiedsverfahren, weil die Gegenpartei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht leistet, beendet das Schiedsgericht das Verfahren mit einem Abschreibungsbeschluss. Entscheidet es darin über die Kosten- und Entschädigungsfolgen, handelt es sich diesbezüglich um einen anfechtbaren Endentscheid. Das Schiedsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Abschreibungsbeschluss ohne vorgängige Anhörung der Parteien über die Verteilung der Kosten entscheidet.

BGer 4A_422/2015 vom 16. März 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Bezeichnung der Parteien im Schlichtungsgesuch

Art. 62 ZPO, Art. 202 ZPO, Art. 209 ZPO

Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben im Gesuch einzeln aufzuführen.

BGer 4A_482/2015 vom 7. Januar 2016

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res iudicata, Identität des Streitgegenstandes

Art. 59 ZPO

Zur Bestimmung der Tragweite der Rechtskraftwirkung des Urteils ist die Begründung des früheren Urteils verbindlich. Zusätzliche Akten des früheren Verfahrens dürfen zur Bestimmung des Streitgegenstandes deshalb nicht beigezogen werden. Das frühere Urteil darf auch nicht einer materiellen Prüfung unterzogen werden. 

BGer 4A_571/2015 vom 29. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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