Erstreckung des Mietverhältnisses im vereinfachten Verfahren

Art. 243 ZPO

Im Rahmen einer Erstreckungsklage kann im vereinfachten Verfahren vorfrageweise darüber entschieden werden, ob das vertraglich befristete Mietverhältnis überhaupt beendet wurde. 

BGer 4A_270/2015 vom 14. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

Art. 120 ZPO

Ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gesuchsteller falsche oder unvollständige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht oder sich sonst mutwillig, irreführend, täuschend oder rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Der Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nicht rückwirkend entzogen werden, wenn ihm selber kein bösgläubiges oder mutwilliges Verhalten vorwerfbar ist.

BGer 4A_19/2016 vom 11. April 2016

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Bindung des Schiedsgerichts an einen Rückweisungsentscheid

Art. 393 ZPO, Art. 395 ZPO

Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid, wenn es im neuen Entscheid nicht auf die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Bezug nimmt und den Schiedsspruch inhaltlich noch einmal auf die gleiche Argumentation stützt.

BGer 4A_426/2015 vom 11. April 2016

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Sicherstellung der Parteientschädigung bei Prozessfinanzierung

Art. 99 ZPO, Art. 100 ZPO

Für die Sicherstellung der Parteientschädigung bei Zahlungsunfähigkeit ist einzig die finanzielle Lage des Klägers selbst massgebend, auch wenn er einen Prozessfinanzierer beigezogen hat.

ZR 115 (2016) Nr. 17

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Vertretung an der Schlichtungsverhandlung

Art. 204 ZPO, Art. 206 ZPO, Art. 209 ZPO

Stellt ein Vertreter anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen und prüft die Schlichtungsbehörde, ob dem Gesuch entsprochen werden kann, ist die Gegenpartei genügend über die Vertretung orientiert und die Waffengleichheit ist gewahrt.

BGer 5A_704/2015 vom 22. März 2016

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Ausstand

Art. 49 ZPO

Ausstandsgesuche, die mehr als 50 Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes gestellt werden, gelten nicht mehr als unverzüglich i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ZPO.

BGer 4A_600/2015 vom 1. April 2016