Rechtshängigkeit bei formell mangelhafter Eingabe

Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Art. 63 ZPO erfasst nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren, nicht hingegen das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen oder formelle Mängel der Eingabe i.S.v. Art. 132 ZPO. Wird auf eine Klage wegen formellen Mängeln nicht eingetreten und wird die Klage innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht, gilt für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit deshalb das Datum der zweiten Eingabe.

BGer 5A_39/2016 vom 19. April 2016

Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren

Art. 246 ZPO

Die Anordnung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Die ZPO räumt den Parteien keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung zu Beginn des Verfahrens ein.

BGer 4A_661/2015 vom 2. Mai 2016

Keine Streitverkündungsklage bei lediglich konnexen Ansprüchen

Art. 81 ZPO

Die Streitverkündungsklage ist nicht zulässig bei Ansprüchen, die zwar in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber nicht vom Bestand des Hauptanspruchs abhängig sind. 

Kantonsgericht St. Gallen (BE.2015.65) vom 14. März 2016

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Streitwertberechnung bei vereinigten Verfahren für die Berufungsfähigkeit

Art. 125 ZPO, Art. 308 ZPO

Die Streitwerte von vereinigten Verfahren sind für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit nicht zusammenzurechnen, wenn über die Verfahren selbständige Urteile ergehen.

Kantonsgericht St. Gallen (BO.2015/40/41) vom 8. Februar 2016

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Vereinbarung über Wahlrecht der nicht im Handelsregister eingetragenen Partei

Art. 6 ZPO, Art. 65 ZPO

Eine Vereinbarung der Parteien über die Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO kann erst nach Entstehung einer Streitigkeit gültig getroffen werden. Das Wahlrecht wird mit der Einleitung des Prozesses beim Wahlgericht ausgeübt und ist mit Eintritt der Fortführungslast unwiderruflich.

ZR 115 (2016) Nr. 3

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Ergreifung eines Rechtsmittels durch Nebenintervenient

Art. 76 ZPO, Art. 81 ZPO

Der Nebenintervenient ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, sofern die Hauptpartei sich dem Rechtsmittel nicht widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreift, stellt alleine aber noch keinen solchen Verzicht dar. 

BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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