Unterzeichnung des Entscheids durch das Gericht

Art. 238 ZPO

Ein Entscheid muss nicht von allen Mitgliedern des Gerichts unterzeichnet werden. Das kantonale Recht regelt, wer den Entscheid namens des Gerichts unterschreibt; dieses kann auch vorsehen, dass die Unterschrift des Gerichtsschreibers genügt (E. 5.5.1).

BGer 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016

Keine Kompetenzen des kantonalen Gesetzgebers zur Erweiterung des summarischen Verfahrens

Art. 1 ZPO, Art. 248 ZPO, Art. 249 ZPO

Der Bundesgesetzgeber regelt abschliessend, für welche streitigen Zivilsachen das summarische Verfahren Anwendung findet; der kantonale Gesetzgeber ist nicht befugt, für Zivilstreitigkeiten über den Katalog von Art. 249 ff. ZPO hinaus das summarische Verfahren vorzusehen.

BGer 5A_948/2015 vom 12. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Noven im Berufungsverfahren

Art. 317 ZPO, Art. 328 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven bis zum Beginn der Beratungsphase geltend gemacht werden. Teilt das Berufungsgericht den Parteien mit Verfügung mit, dass es auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und auf eine Berufungsverhandlung verzichtet, gibt es den Parteien klar zu erkennen, dass es die Berufungssache für spruchreif hält und nunmehr zur Urteilsberatung übergeht. Nachträglich vorgebrachte Noven sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen. 

BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Einrede der Tilgung in der Realvollstreckung

Art. 341 ZPO

Wendet die unterlegene Partei im Vollstreckungsverfahren die Tilgung der geschuldeten Leistung ein, hat sie zu beweisen, dass die Leistung richtig erfüllt wurde. 

BGer 5D_124/2015 vom 18. Mai 2016

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Vertretung einer urteilsunfähigen Person an der Schlichtungsverhandlung

Art. 204 ZPO, Art. 206 ZPO

Ist eine Vertretung von natürlichen Personen an der Schlichtungsverhandlung ausnahmsweise zulässig, muss der Vertreter (wie bei juristischen Personen) an der Verhandlung vorbehaltlos und gültig handeln können. Das ist nicht der Fall, wenn die KESB die Vertretung nachträglich genehmigen muss.

Obergericht des Kantons Bern (ZK 15 275) vom 26. August 2015

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Zeugenbescheinigung ist keine schriftliche Auskunft

Art. 157 ZPO, Art. 177 ZPO, Art. 190 ZPO

Eine Zeugenbescheinigung ist keine schriftliche Auskunft i.S.v. Art. 190 ZPO. Ihr Beweiswert kann daher nur als gering eingestuft werden. Auf Aussagen von Mitarbeitern kann sodann nicht entscheidend abgestellt werden.

ZR 115 (2016) Nr. 16

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