Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten
Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO
Im ordentlichen Verfahren ist eine Widerklage, die einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, zuzulassen, sofern eine Konnexität zur Hauptklage besteht.
Entscheid KGer Wallis vom 9. September 2015, ZWR 2016 147
Änderung von Eheschutzmassnahmen oder vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren
Art. 276 ZPO, Art. 179 ZGB
Beruht eine Eheschutzmassnahme oder eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren auf einer Vereinbarung, ist eine Anpassung der Massnahme nur sehr eingeschränkt unter den Voraussetzungen, die für die Änderung von Scheidungskonventionen gelten, möglich.
Der Aufwand für die Behandlung einzelner Begehren stellt alleine keinen genügenden Grund dar, die Kosten in Abweichung vom Ausgang des Verfahrens nach Billigkeit zu verteilen.
Rechtsmittel gegen Entschädigungsentscheid des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Art. 110 ZPO, Art. 321 ZPO
Es ist nicht unhaltbar, wenn der Entscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden muss, auch wenn dieser Entscheid mit dem Endentscheid in der Sache ergeht.