Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten

Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Im ordentlichen Verfahren ist eine Widerklage, die einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, zuzulassen, sofern eine Konnexität zur Hauptklage besteht.

Entscheid KGer Wallis vom 9. September 2015, ZWR 2016 147

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Klageänderung in der Hauptverhandlung

Art. 227 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 230 ZPO

Eine Klageänderung in der Hauptverhandlung ist unverzüglich vorzubringen; eine solche ist spätestens bis zur Urteilsberatung möglich.

BGer 5A_16/2016 vom 26. Mai 2016

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Vereinfachtes Verfahren; Begriff des Kündigungsschutzes

Art. 243 ZPO

Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses sind im vereinfachten Verfahren zu beurteilen. 

BGer 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Änderung von Eheschutzmassnahmen oder vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren

Art. 276 ZPO, Art. 179 ZGB

Beruht eine Eheschutzmassnahme oder eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren auf einer Vereinbarung, ist eine Anpassung der Massnahme nur sehr eingeschränkt unter den Voraussetzungen, die für die Änderung von Scheidungskonventionen gelten, möglich. 

BGer 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Kostenverteilung nach Billigkeit

Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO

Der Aufwand für die Behandlung einzelner Begehren stellt alleine keinen genügenden Grund dar, die Kosten in Abweichung vom Ausgang des Verfahrens nach Billigkeit zu verteilen. 

BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016

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Rechtsmittel gegen Entschädigungsentscheid des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

Art. 110 ZPO, Art. 321 ZPO

Es ist nicht unhaltbar, wenn der Entscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden muss, auch wenn dieser Entscheid mit dem Endentscheid in der Sache ergeht. 

BGer 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016

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