Klagerückzug „angebrachtermassen“

Art. 63 ZPO, Art. 65 ZPO

Ein Klagerückzug unter dem Vorbehalt der Wiedereinreichung (sog. Klagerückzug „angebrachtermassen“) ist zulässig, wenn mangels Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht hätte eingetreten werden dürfen. Ein zulässiger Klagerückzug „angebrachtermassen“ bewirkt keine res iudicata. 

Obergericht des Kantons Bern (ZK 15 614) vom 23. März 2016

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Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes

Art. 83 ZPO

Ein Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes findet nur statt, wenn der Erwerber gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklärt, den Prozess anstelle der veräussernden Partei weiterzuführen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, wonach die veräussernde Partei den Prozess als Prozessstandschafter weiterführen könnte.

Entscheid KGer Wallis vom 30. Juni 2015, ZWR 2016 129

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Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 243 ZPO, Art. 257 ZPO

Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, die Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen. Die mietrechtliche Natur der Klage steht dem nicht entgegen.

BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses

Art. 143 ZPO

Für die Wahrung der Zahlungsfrist des Kostenvorschusses ist der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen massgebend. Ein Empfangsschein der Bank mit dem Zahlungsauftrag reicht als Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht aus.

BGer 4A_163/2016 vom 22. Juni 2016

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Einfache Streitgenossenschaft; Behauptungslast

Art. 55 ZPO, Art. 71 ZPO, Art. 125 ZPO

Eine einfache Streitgenossenschaft ist zulässig, wenn die Ansprüche alternativ auf gleichartigen (und nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Des Weiteren müssen Tatsachen, die offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten sind, nicht explizit behauptet werden (sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).

BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Anforderungen an die Begründung der Berufung

Art. 310 ZPO, Art. 311 ZPO

Die Berufungsinstanz beschränkt sich mit Ausnahme von offensichtlichen Mängeln darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in der Begründung der Berufung vorbringen. Im Berufungsverfahren gilt aber kein Rügeprinzip wie es im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG zum Tragen kommt.

BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016

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