Bindungswirkung von Zwischenentscheiden innerhalb des Verfahrens

Art. 237 ZPO

Zwischenentscheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft, innerhalb des Verfahrens sind sie aber bindend. Die Tragweite dieser Bindungswirkung bestimmt sich nach dem Inhalt des Zwischenentscheids.

BGer 4A_591/2015 vom 6. Juli 2016

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Echtheit der Urkunde

Art. 178 ZPO

Die beweisbelastete Partei hat den Echtheitsbeweis nur dann anzutreten, wenn es der Gegenpartei gelingt, konkrete Umstände darzulegen, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Echtheit des Urkundeninhalts oder der Unterschrift hervorrufen. 

BGer 4A_197/2016 vom 4. August 2016

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Mitwirkungspflicht zur Abklärung der Abstammung mittels DNA-Gutachten

Art. 160 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 343 ZPO

Die Mitwirkung der Parteien zur Abklärung der Abstammung kann zwangsweise durchgeführt werden, wenn dadurch keine Gefahr für die Gesundheit besteht.

BGer 5A_492/2016 vom 5. August 2016

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Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei

Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO

Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.

BGer 5A_125/2016 vom 27. Juli 2016

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Negative Feststellungswiderklage bei einer Teilklage

Art. 224 ZPO

Gegen eine Teilklage, die im vereinfachten Verfahren beurteilt wird, kann keine negative Feststellungswiderklage über den Gesamtschaden geführt werden, wenn für diese das ordentliche Verfahren anwendbar ist.

Urteil Kantonsgericht Schwyz vom 24. November 2015, EGV-SZ 2015 20

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Bindungswirkung bei der Stufenklage

Art. 85 ZPO

Entscheidet ein oberinstanzliches Gericht im Rahmen einer Stufenklage über den Hilfsanspruch, ist der dabei erkannte Rechtsgrund des Hilfsanspruchs für das erstinstanzliche Gericht bei der Beurteilung des Hauptanspruchs bindend. 

BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016

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