Bezahlung einer Parteientschädigung durch den Kanton im Verfahren auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets

Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 166 IPRG

Im Verfahren auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets kann dem Antragsteller zulasten des Kantons eine Parteientschädigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren zugesprochen werden, wenn die Abweisung des Antrags erfolgreich vor Bundesgericht angefochten wurde.

BGer 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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Sicherheit für Parteientschädigung im Berufungsverfahren

Art. 99 ZPO, Art. 312 ZPO

Will die vor erster Instanz obsiegende Partei im Falle der Anfechtung des Entscheids durch die Gegenpartei einen Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung stellen, so ist es ihr zuzumuten, noch vor Ablauf der Berufungsfrist ein entsprechendes Gesuch bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen oder wenigstens mitzuteilen, dass sie im Falle einer Berufung ein Sicherstellungsgesuch stellen werde.

BGer 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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Nebenintervention in der vorsorglichen Beweisführung

Art. 74 ZPO, Art. 158 ZPO

Die Nebenintervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung ist jederzeit zulässig.

BGer 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Mangelhafte Klagebewilligung

Art. 59 ZPO, Art. 132 ZPO

Eine mangelhafte Klagebewilligung kann nicht zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Auf die Klage ist mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten.

Obergericht des Kantons Zürich (LB150054) vom 13. Januar 2016

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Entscheid der Schlichtungsbehörde

Art. 212 ZPO

Die Schlichtungsbehörde ist nicht verpflichtet, einen Entscheid zu fällen, auch dann nicht, wenn sie bereits ein Entscheidverfahren eröffnet hat. 

Obergericht des Kantons Zürich (RU150073) vom 13. Januar 2016

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Entschädigung der vom Gericht bestellten Vertretung

Art. 449a ZGB, Art. 69 ZPO, Art. 95 ZPO

Eine bestellte Vertretung im Sinne von Art. 69 ZPO ist von derjenigen Instanz zu honorieren, welche die Bestellung angeordnet hat. 

Obergericht des Kantons Zürich (PQ150072) vom 7. Januar 2016

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