Unfähigkeit zur Prozessführung; Noven im Berufungsverfahren über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten

Art. 69 ZPO, Art. 296 ZPO, Art. 317 ZPO

Die Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO muss offensichtlich sein und setzt voraus, dass die Partei ohne anwaltliche Vertretung zur Führung des Prozesses ausser Stande ist.

BGer 5A_541/2015 vom 14. Januar 2016

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Sistierung im vereinfachten Verfahren

Art. 126 ZPO, Art. 243 ZPO

Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.

BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015

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Erstreckung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses

Art. 59 ZPO, Art. 101 ZPO, Art. 143 ZPO, Art. 144 ZPO

Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann als gerichtliche Frist unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden. Zureichende Gründe für eine Fristerstreckung sind jedoch nur zurückhaltend anzunehmen.

BGer 5A_654/2015 vom 22. Dezember 2015

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Vorsorgliche Massnahme

Art. 261 ZPO, Art. 263 ZPO

Das Gericht darf keine vorsorgliche Massnahme erlassen, mit der definitiver Rechtsschutz gewährt wird, verbunden mit dem Verzicht auf die Ansetzung der Prosequierungsfrist.

Obergericht des Kantons Zürich (LF150071) vom 26. Januar 2016

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Wiederherstellung der Frist

Art. 148 ZPO

Bei der Beurteilung der Wiederherstellung einer Frist hat sich die säumige Partei das Verhalten einer Hilfsperson oder ihres Rechtsvertreters als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen.

BGer 5A_927/2015 vom 22. Dezember 2015

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Formgerecht angebotene Beweismittel

Art. 152 ZPO

Das Bundesgericht bestätigt, dass Beweismittel nur dann als formgerecht angeboten gelten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.

BGer 4A_487/2015 vom 6. Januar 2016

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