Beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO

Die beschränkte Untersuchungsmaxime befreit die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_476/2015 vom 11. Januar 2016

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Erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung

Art. 99 ZPO

Die Verheimlichung von Vermögenswerten kann einen „anderen Grund“ für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung darstellen. 

Obergericht des Kantons Zürich (RB150044) vom 10. Februar 2016

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Entschädigung der Kindesvertretung

Art. 95 ZPO, Art. 299 ZPO, Art. 300 ZPO

Bei der Bemessung der Entschädigung der Kindesvertretung hat das Gericht zu berücksichtigen, ob die geleistete Tätigkeit im Aufgabenbereich der Kindesvertretung liegt. Bei der Kindesvertretung handelt es sich funktional nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Der Verfahrensbeistand hat seine Funktion in erster Linie am objektiven und nicht am subjektiven Kindesinteresse auszurichten. Anwälte sind in der Regel zur Kindesvertretung wenig geeignet.

BGer 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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Hauptintervention

Art. 73 ZPO, Art. 75 ZPO, Art. 308 ZPO, Art. 309 ZPO, Art. 311 ZPO

Der Entscheid über die Nichtzulassung einer Hauptintervention ist mit Berufung anfechtbar.

BGer 5A_494/2015 vom 18. Januar 2016

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Unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Art. 117 ZPO

Für die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren beurteilt sich die Frage der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens danach, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016

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Kantonale Tarife für die Prozesskosten

Art. 96 ZPO

Die kantonalen Tarife für die Prozesskosten haben den verfassungsmässigen Grundsätzen, namentlich dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu entsprechen. 

BGer 5A_803/2015 vom 14. Januar 2016

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