Handelsgerichtsbarkeit

Art. 6 ZPO

Die Zuständigkeit des Handelsgerichts setzt nicht voraus, dass eine gegenseitige geschäftliche Tätigkeit vorliegt, bei der sich zwei Unternehmen gegenüber stehen. Sind beide Parteien im Handelsregister eingetragen und ist die geschäftliche Tätigkeit auch nur einer der Partei betroffen, handelt die andere hingegen als Privatperson, ist das Handelsgericht sachlich zuständig.

BGer 4A_405/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Perpetuierung der Rechtshängigkeit im Rechtsmittelverfahren

Art. 62 ZPO, Art. 63 ZPO, Art. 132 ZPO

Die Perpetuierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO setzt eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe voraus. Die Berufungsschrift erfüllt diese Anforderung nicht.

BGer 4A_48/2016 vom 1. Februar 2016

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Bezifferung der Streitverkündungsklage

Art. 81 ZPO, Art. 84 ZPO, Art. 85 ZPO

Die Streitverkündungsklage ist mit dem Zulassungsantrag zu beziffern. Das Bundesgericht räumt zwar ein, dass aufgrund des mit der Bezifferung verfolgten Zwecks auf eine solche bei der Streitverkündungsklage verzichtet werden könnte. Die Streitverkündungsklage sei aber weder als Stufenklage noch als unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne gemäss Art. 85 ZPO zu qualifizieren. 

BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Begriff des Kündigungsschutzes

Art. 243 ZPO, Art. 273 OR

Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016

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Rechtsschutz in klaren Fällen

Art. 257 ZPO

Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren Fällen, wenn die klagende Partei sofort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringt. Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_583/2015 vom 8. Januar 2016

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Unentgeltliche Rechtspflege, prozessuale Bedürftigkeit

Art. 117 ZPO, Art. 119 ZPO

Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 

BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016

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