Eigenes Fachwissen des Gerichts

Art. 183 ZPO

Das Gericht kann auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es über eigenes Fachwissen verfügt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_371/2015 vom 11. Januar 2016

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Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit

Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO

Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.

BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht

Art. 393 ZPO

Die willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht kann nicht mit der Rüge der offensichtlichen Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_356/2015 vom 4. Februar 2016

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Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime

Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO

Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016

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Substantiierung von Behauptungen und Bestreitungen

Art. 55 ZPO, Art. 221 ZPO

Die Anforderungen an die Substantiierung von Bestreitungen sind tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung von Behauptungen. Der Detaillierungsgrad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Detaillierungsgrad an die Substantiierung der Bestreitung (Bestätigung der Rechtsprechung).

BGer 4A_299/2015 vom 2. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Prozessfinanzierung durch den Konkubinatspartner

Art. 117 ZPO, Art. 159 ZGB, Art. 163 ZGB

Es besteht keine gesetzliche Pflicht für Konkubinatspartner, den prozessführenden Partner durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu unterstützen. Eine solche Pflicht kann auch nicht durch analoge Anwendung des Eherechts begründet werden. 

BGer 5A_734/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)

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