Rechtsschutz in klaren Fällen bei offenbarem Rechtsmissbrauch

Art. 257 ZPO, Art. 2 ZGB

Eine klare Rechtslage ist bei Rechtsmissbrauch nur ausnahmsweise gegeben, wenn das Verhalten einer Partei offenkundig missbräuchlich ist (Bestätigung der Rechtsprechung). 

BGer 4A_2/2016 vom 18. Februar 2016

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Bindung an Schiedsklausel im Verwaltungsreglement

Art. 358 ZPO, Art. 649a ZGB

Schiedsklauseln in Nutzungs- und Verwaltungsreglementen sind auch gegenüber den Rechtsnachfolgern eines Miteigentümers verbindlich, sofern der neue Miteigentümer der Schiedsklausel in Textform zustimmt. An eine solche Zustimmung ist auch der bestehende Miteigentümer gebunden, der die Schiedsklausel eigenhändig unterzeichnet hat.

BGer 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Ernennung eines Schiedsrichters

Art. 356 ZPO, Art. 362 ZPO

Gegen die positive Ernennung eines Schiedsrichters steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.

BGer 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Kein Verzicht im Voraus auf Beschwerde an Bundesgericht

Art. 356 ZPO, Art. 389 ZPO, Art. 390 ZPO

In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit können die Parteien nicht im Voraus auf die Beschwerde an das Bundesgericht verzichten.

BGer 5A_978/2015 vom 17. Februar 2016

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Keine Einlassung bei sachlicher Unzuständigkeit

Art. 4 ZPO, Art. 60 ZPO

Die Berufungsinstanz hat die sachliche Zuständigkeit auch ohne entsprechende Rüge zu prüfen. Das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung kann die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien mit dem unzulässigerweise ergangenen Sachentscheid nicht einverstanden sind. 

BGer 4A_291/2015, 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016

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Klageänderung nach dem Schlichtungsverfahren

Art. 202 ZPO, Art. 227 ZPO

Nach dem Schlichtungsverfahren ist eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO zulässig ist.

BGer 5A_588/2015 vom 9. Februar 2016

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