Notwendige Streitgenossenschaft, Parteiwechsel

Art. 70 ZPO, Art. 83 ZPO

Ein Parteiwechsel ist nur möglich, wenn der Streitgegenstand während des Verfahrens veräussert wird. Tritt ein notwendiger Streitgenosse im Falle einer einfachen Gesellschaft seine Gesellschaftsanteile vor Einleitung des Verfahrens ab, muss der Erwerber anstelle des bisherigen Gesellschafters zusammen mit den übrigen Gesellschafter klagen. Wird als Streitgenosse der bisherige Gesellschafter angegeben, ist nicht von einer bloss falschen Parteibezeichnung auszugehen, die korrigiert werden könnte. Vielmehr ist die Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen, ausser die Gegenpartei stimmt einem Parteiwechsel zu.

BGer 4A_357/2016 vom 8. November 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort

Art. 34 ZPO

Der Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Dies ist auch der Fall, wenn der gewöhnliche Arbeitsort am Sitz der Arbeitgeberin liegt und dieser noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlegt wird, aber am neuen Sitz keine Arbeitsleistung mehr erfolgt.

BGer 4A_236/2016 vom 23. August 2016

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Teilklage, alternative objektive Klagenhäufung

Art. 86 ZPO, Art. 90 ZPO

Erhebt der Kläger mehrere Ansprüche in einer Teilklage, hat er in der Klage zu präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welcher Höhe die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Andernfalls liegt eine unzulässige alternative objektive Klagenhäufung vor.

BGer 4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Streitgenössische Nebenintervention

Art. 74 ZPO, Art. 77 ZPO

Die ZPO schliesst die streitgenössische Nebenintervention nicht aus; vielmehr wird sie als selbstverständlich vorausgesetzt. Entfaltet das Urteil nicht nur zwischen den Hauptparteien direkte Wirkung, sondern kraft materiellen Rechts auch gegenüber dem Nebenintervenienten, so ist dieser befugt, Prozesshandlungen vorzunehmen, die im Widerspruch zu denjenigen der unterstützten Hauptpartei stehen.

BGer 4A_160/2016 vom 1. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Verrechnungseinrede, Rechtshängigkeit

Art. 62 ZPO

Die Rechtshängigkeit einer selbständig eingeklagten Forderung steht der Geltendmachung desselben Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen Prozess nicht entgegen. 

BGer 4A_169/2016 vom 12. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)

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Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde

Art. 212 ZPO

Eröffnet die Schlichtungsbehörde ein Entscheidverfahren, ist sie nicht verpflichtet, das Verfahren durch Entscheid zu beenden. Vielmehr kann sie auch noch nachträglich auf die Durchführung eines Entscheidverfahrens verzichten und auf eine andere Erledigungsform zurückgreifen.

BGer 4A_105/2016 vom 13. September 2016 (zur Publikation vorgesehen)